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Kommt der Digitalruck made in Germany? Meine 5 Forderungen an die Politik

Durch Deutschland müsse ein Ruck gehen. Das forderte vor langer Zeit ein legendärer Bundespräsident. Beim Blick in den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung bekommt man den Eindruck, die Koalitionäre haben eine Art digitalen Ruck verabredet. Neben Klimapolitik scheint Digitalisierung das dominierende Thema dieser Legislatur zu werden. Allein 226-mal steht der Begriff „digital“ schwarz auf weiß im 177 Seiten starken Koalitionsvertrag. Der Digitalminister stellte jüngst eine Staatssekretärin nur für mobile Ladeinfrastruktur ein und beschwört im Bundestag, beim Digitalisieren nah an den Bedürfnissen der Menschen sein zu wollen. Das klingt richtig gut! Allerdings kann Papier bekanntlich geduldig sein. ERGO CDO Mark Klein hat in seinem aktuellen Blog für //next fünf Forderungen an die Politik formuliert.

Diese Regierung hat sich einiges vorgenommen. Das Pflichtenheft „Digitalisierung“ ist derart ambitioniert, dass selbst der Chaoscomputerclub applaudiert. Gleich der erste Themenbereich im Koalitionsvertrag ist mit „Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen“ überschrieben. Von A wie Ausbau Glasfaser bis B wie Blockchain, von F wie FinTech bis O wie Open Source sind viele Bereiche benannt, in denen konkrete Maßnahmen ansetzen sollen.

Vor allem der „moderne Staat“ soll mittels Digitalisierung lebendig werden. Bürger sollen mehr Verwaltungsdienstleistungen via Internet nutzen können. Für öffentliche IT-Projekte gilt "Public Money, Public Code" – Projekte sind in aller Regel als Open Source-Aufträge zu vergeben. So sollen alle von dem Code profitieren und ihn verbessern können.

Auch mit Blick auf die Finanz- und Versicherungsbranche sind die Ziele ehrgeizig. Ein Rechtsrahmen soll her, so dass digitale Finanzdienstleistungen „ohne Medienbrüche funktionieren“. FinTechs und InsurTechs sollen gefördert und Deutschland auf diesem Feld zu einem der „führenden Standorte innerhalb Europas“ werden.

Was mir an dem Papier besonders gut gefällt ist der Geist, der in einigen Sätzen steckt: Von: „Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft befördern“, ist genauso die Rede wie von einem digitalen Aufbruch, „der unsere Werte, die digitale Souveränität und einen starken Technologiestandort sichert.“ Das gefällt mir, wie auch der Plan, konsequenter gegen digitale Gewalt vorzugehen und Rechtslücken zu schließen.

Bei aller Vorfreude: In vielerlei Hinsicht bleiben diese 177 Seiten vage und unkonkret. Deshalb erlaube ich mir, in einigen Punkten zu ergänzen. Das sind meine Wünsche an die vielen neuen Digitalministerinnen und Digitalminister.


#1 Ich bin für eine übergeordnete, digitale Task Force der beteiligten Kernministerien. Mit einem verbindlichen, gemeinsamen Zielbild und einem Verfallsdatum.

Das Verkehrsministerium heißt jetzt „Bundesministerium für digitale Infrastruktur und Verkehr“. Vor allem mit Blick auf den dringenden Netzausbau passen Verkehr und Digitalisierung gut zusammen. Aber was bedeutet der Match für Landwirtschaft? Für Bildung? Für Umwelt? Wird hier das Digitale kleiner geschrieben als bei Verkehr? Ich hätte mir ein Digitalministerium mit weitreichender Handlungsmacht über Ressortgrenzen hinweg gewünscht.

Aus der Vorgänger-Regierung weiß man, dass es die Klimapolitik zuweilen recht schwer hatte zwischen den beteiligten Ressorts Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft. Jetzt liegen Wirtschaft und Klima bei Vizekanzler Robert Habeck in einer Hand. Das sind gute Startvoraussetzungen für das Klima. Für Digitalisierung habe ich da – noch – einige Bedenken.

Ich wünsche mir, dass der gute Geist des Koalitionsvertrages in Sachen Digitalisierung in den kommenden vier Jahren Bestand hat – mit einer engen Zusammenarbeit über die ministeriellen Grenzen hinweg. In einer Art Task Force der hauptsächlich beteiligten Ministerien, die ein gemeinsames, kohärentes Zielbild verfolgt. Was gut ist: ein zentrales Digitalbudget soll eingeführt werden. Außerdem wird jedes Gesetz einem „Digitalisierungscheck“ unterzogen.

Und – die Digitalisierungs-Task-Force braucht ein Ablaufdatum. Sie löst sich auf – wenn die Digitalkultur in jedem Ministerium, jedem Amt und jeder Abteilung als Kulturstandard eingezogen ist. Das braucht Zeit. Aber Ziel muss es sein, das Mitdenken von Digitalisierung zum Standard werden zu lassen.

#2 Die digitale Infrastruktur muss nicht nur ausgebaut werden, sondern allen zur Verfügung stehen. Und wir müssen dringend in die Digitalkompetenz des Standorts Deutschland investieren.

„Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard“, heißt es im Vertrag. Das unterschreibt jeder sofort. Wir sind längst im Zeitalter von 5G Mobilfunk. 6G steht vor der Tür. Breitband und akzeptable Datenübertragungsraten sind in vielen Regionen aber pures Wunschdenken. Wichtig ist, dass alle vom Ausbau profitieren können: Kommunen und Bürger, Schüler und Lehrer (an Schulen und im Homeschooling), Handwerker, Freischaffende und Industriebetriebe. Auf dem Land und in der Stadt, im Auto, im Zug und von zu Hause.

Aber das ist längst nicht alles: Digitale Kompetenzen und Manpower müssen am Standort Deutschland sichergestellt werden. Nicht Budgets alleine entfalten Digitalkraft. Es sind vor allem die Kompetenzen um Technologien. Es braucht die Menschen, die Experten, die diese Modernisierungsoffensive programmieren können.

Hier ist auch die Wirtschaft, hier sind auch wir in der Pflicht. Wir müssen nicht nur Digital-Arbeitsplätze schaffen und junge Menschen zu Programmierern, Entwicklern, Dateningenieuren ausbilden. Wir müssen vor allem die Transformation von Menschen in analogen Berufsbildern zu einer stärkeren Technologie-Affinität managen. 


#3 Wir sollten unsere Datenschutzgrundverordnung nicht als Bremse verstehen, sondern als Beschleuniger. Als ein neues Made in Europe, das für Rechtssicherheit beim Digitalausbau steht.

Daten, deren Erhebung aus Steuergeldern bezahlt wurde, sollen laut Koalitionsvertrag zukünftig leichter zugänglich sein. Auch ein Recht auf Verschlüsselung soll kommen und die Behörden werden verschlüsselte Kommunikation für Bürger anbieten. Eine Klarnamenspflicht im Netz wird dagegen ausgeschlossen. Sonst entdecke ich zum Datenschutz eher wenig im Vertrag, wenn auch die Datenschutzgrundvordung der EU ausdrücklich gelobt wird.

Diese Grundverordnung würde ich noch stärker zum Kern einer europäisch-deutschen Digitalpolitik machen. Europa ist anerkannter Weltmarktführer bei Datenschutz. Der US-Bundesstaat Kalifornien, Heimat der globalen, digitalen Herzschrittmacher, nähert sich immer mehr unseren Standards an.

Deutschland ist die bevorzugte Heimat für diejenigen, die Daten in Sicherheit wissen wollen. Der Mensch ist hier nicht gläsern, das Persönlichkeitsrecht stark, das rechtliche und politische System stabil. Wer hinterfragt, ist hier willkommen. Ich finde: das ist ein Asset, das wir stärker einsetzen sollten. Wir machen den Datenschutz zu unserer Stärke, zu einem Made in Germany der Zukunft.

#4 Wir sollten den Menschen die Angst vor Technologie nehmen – und dafür mehr kommunizieren und die kulturellen Standards festlegen. Mit allen gesellschaftlichen Gruppen.

Viele Menschen haben Angst vor Technologie. Deshalb müssen wir diese entmystifizieren und transparent erklären. Wir müssen klarmachen, was geht und offen die Vorurteile und Grenzen ansprechen. Gleichzeitig dürfen wir nicht verpassen, Rahmen zu setzen – beispielsweise für eine sich exponentiell weiterentwickelnde KI-Logik. Wir brauchen eine Ethik, welche uns hilft zu entscheiden, wo wir diese Technologien einsetzen und wo nicht. Politik und Wirtschaft müssen diesen massiven Wandel und die Auswirkungen nicht nur managen, sondern auch kommunizieren und moderieren. Gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen.

Bei ERGO haben Arbeitnehmervertreter und Geschäftsführung eine Ethik für den Einsatz von KI vereinbart, eine Datenstrategie entwickelt und unsere Transformation gestartet. Sicherheit im Internet ist gefragt, Menschen sollten keine Angst haben, sich dort zu bewegen. Siegel oder vertrauenswürdige Plattformen sind ein Weg – aber noch viel besser ist Bildung, die schon in den Schulen ansetzt. Als Vater von drei Kindern unterstütze ich den Ansatz der Unternehmerin Verena Pausders: Kinder müssen zu Gestaltern ausgebildet werden, nicht nur zu Nutzern.

#5 Wir sollten dem deutschen Perfektionismus zusätzlich die Lust am Experimentieren zur Seite stellen. Mehr ausprobieren, damit wir mit anderen Marktanbietern mithalten können.

„Wir werden sie (die Verwaltungsmodernisierung) konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus denken.“ Noch so ein Satz aus dem Koalitionsvertrag, der nicht typisch deutsch ist, aber vielleicht werden könnte. Wir müssen weg von überbordender Bürokratie, weg von Wissensmonopolen – hin zur pragmatischen, interdisziplinären Umsetzung in der Breite. Der typisch deutsche Perfektionismus darf uns nicht im Wege stehen. Wenn wir mit Produkten und Lösungen immer erst so lange warten, bis wir auch jede Eventualität bedacht haben, werden andere Anbieter immer schneller sein als wir.

Der Perfektionismus, der uns auszeichnet, kann uns in der digitalen Welt zurückwerfen. Wir brauchen durch Know-how gestützte Räume für Experimente. Spätestens jeder Student sollte wissen, was eine Sandbox ist und wie man sie nutzt. Diskussionen über Bedenken sind wichtig, dürfen aber nicht ausbremsen. Viele Menschen und Verbraucher fordern das längst ein. Schließlich sind mittlerweile 94 Prozent der Bevölkerung über alle Altersgruppen hinweg online.

Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung liegt ausgedruckt auf meinen Schreibtisch. Was drin steht, hat das Zeug zum echten Digitalruck. Spätestens 2025 werde ich ihn noch einmal durcharbeiten. Als Chief Digital Officer und als Bürger dieses Landes freue ich mich auf die kommenden vier Jahre – und drücke Minister Volker Wissing und dem gesamten Kabinett die Daumen!

Text: Mark Klein, CDO ERGO Group